Der Aufruf des Bundesausschuss politische Bildung (bap) an Politik und Verwaltung zur Sicherung der Existenz der Träger politischer Bildung in Zeiten von Corona hat große Zustimmung im Deutschen Bundestag gefunden und bereits einige Reaktionen ausgelöst.
Der Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, MdB, stellt fest: “ Ich bin mir sehr bewusst, dass auch die Träger der politischen Bildung massiv von der Krise betroffen sind. In der letzten Woche habe ich dazu auch mit verschiedenen Trägern gesprochen und erste eigene Rückschlüsse ziehen können. … Die drei (von ihnen in der Erklärung, Anm. der Red.) angesprochenen Punkte gehen für mich in die richtige Richtung…”
Gleichzeitig bittet er aber um Verständnis, dass zunächst die Stärkung der Notfallkapazitäten sowie der Schutz und die Versorgung der Bevölkerung im Fokus der Bundesregierung stehen. Er zeigt sich abschließend davon überzeugt, “dass es am Ende auch in Ihrem Falle eine Lösung geben wird. „Ich jedenfalls stehe als Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung an Ihrer Seite.”
Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der bpb, Daniela Kolbe schreibt „Selbstverständlich stimme ich zu, dass die Existenz der Trägerstrukturen der für unsere Gesellschaft so grundlegend wichtigen politischen Bildung gesichert werden muss. Politische Bildung ist definitiv eine Aufgabe des Gemeinwohls, deshalb sehe ich die Bundesregierung hier besonders in der Verantwortung. …“ Sie führt dann weiter aus: „Sich mit ihnen solidarisch zu zeigen und auch ihnen entsprechende staatliche Mittel zur Verfügung zu stellen, ist mir wie auch meiner Fraktion ein großes Anliegen und dafür setze ich mich ein. Ich werde mich mit einem Schreiben an diejenigen Ministerien wenden, die in diesem Kontext derzeit hart daran arbeiten, Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Darin appelliere ich eindringlich an sie, die Träger und Organisationen der politischen Bildungsarbeit in ihre Maßnahmen zur Lösung der aktuellen Krise mit aufzunehmen.“
Für die Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag antwortet Dr. Birke Bull-Bischoff MdB, die auch Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale politische Bildung (bpb) ist, dem bap Vorstand, dass sie sich in seinen Sinne ”für eine Lösung der auf die Träger der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung zukommenden Probleme einsetzen” wird.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus die Träger*innen der politischen Bildung mit Ihrer gesellschaftlich unverzichtbaren Arbeit in den Rettungsschirm einzubeziehen!
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Kai Gehring MdB, Sprecher für Forschung, Hochschule und Wissenschaft und Monika Lazar MdB, Sprecherin für Sportpolitik, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus sowie Margit Stumpp MdB, Sprecherin für Bildungspolitik, Sprecherin für Medienpolitik schreiben zur schwierigen Situation der Träger*innen der politischen Bildung in der Corona-Krise:
“Uns ist die besondere Problematik gemeinnütziger Vereine, ihrer Beschäftigten und Kooperationspartner*Innen sehr präsent.
Wir teilen deshalb ausdrücklich Ihre Forderung, auch die Träger*innen der politischen Bildung mit Ihrer gesellschaftlich unverzichtbaren Arbeit in den Rettungsschirm einzubeziehen.
Sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung werden wir Ihre berechtigten Anliegen offensiv thematisieren. Unser Ziel dabei ist, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Ihren tatkräftig unterstützt und in der Existenz gesichert werden. Dafür gibt es sicherlich kein Patentrezept.
Lassen Sie uns gern auch in dieser besonderen Situation im Austausch über Lösungskonzepte bleiben.”
